Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 04.05.2021 - II OLG 24/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- schleswig-holstein.de
, S. 16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 03.12.1998 - 1 StR 240/98
Rechtsbeugung durch Entscheidung nach § 47 Abs. 2 OWiG nur dann, wenn diese aus …
Auszug aus OLG Schleswig, 04.05.2021 - II OLG 24/21
Das Gericht nimmt insoweit eine subjektive Bewertung vor, die nur durch das Erfordernis pflichtgemäßen Ermessens eingegrenzt ist (BGH NJW 1999, 1122). - BayObLG, 27.08.2003 - 1 ObOWi 310/03
Kein Verfahrenshindernis bei Verstoß gegen Datenschutz im Zusammenhang mit dem …
Auszug aus OLG Schleswig, 04.05.2021 - II OLG 24/21
Vor diesem Hintergrund war der vorliegende Verfahrensverstoß nicht geeignet, das gesamte Verfahren infrage zu stellen (vgl. auch Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 27. August 2003 1 ObOWi 310/03 m.w.N., juris).